Werden Bitcoin &. Co zum Spielball der amerikanischen Parteipolitik?

Hillary Clinton legt nahe, dass Kryptowährungen ein Machtinstrument Russlands sind, was die Debatte um die Technologie nun politisch färbt.

Während Krypto und Blockchain auf der ganzen Welt zunehmend an Legitimität gewinnen, scheint die neutrale Technologie in den USA langsam zum Spielball der Parteipolitik zu werden.

Den jüngsten Beleg dafür liefert die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die Kryptowährungen am Freitag im Rahmen des Bloomberg New Economy Forums zwar zunächst als „interessante“ Technologie lobte, gleichsam jedoch warnte, dass diese potenziell den US-Dollar unterwandern und Volkswirtschaften destabilisieren könnte. Obwohl die bekannte Politikerin inzwischen nicht mehr als Vorsitzende der Demokratischen Partei tätig ist, deckt sich ihre Haltung nichtsdestotrotz mit einigen ihrer ranghohen Parteikollegen, darunter Senatorin Elizabeth Warren, die die Kryptobranche in parlamentarischen Anhörungen schon des Öfteren scharf kritisiert hat.

Die Äußerungen von Clinton kamen im Zusammenhang mit Ausführungen über den russischen Präsidenten Vladimir Putin, den sie als Drahtzieher hinter etwaiger Wahlkampfmanipulation in den USA vermutet. Auch hinter Cyberangriffen auf amerikanische Einrichtungen wähnt sie die russische Regierung, wobei sie Kryptowährungen für diese Zwecke als wichtiges politisches Werkzeug ausmacht. Ob diese Mutmaßungen der Wahrheit entsprechen oder nicht, wenn eine einflussreiche Figur wie Hillary Clinton Krypto mit Russland in Verbindung bringt, dann färbt dies auf die Wahrnehmung der neutralen Technologie in beiden Lagern der US-Politik ab.

Damit werden Bitcoin & Co. unweigerlich zum Gegenstand der Parteipolitik, die in den zurzeit so zerrissenen Vereinigten Staaten ohnehin ein heißes Eisen ist. Stellvertretend dafür steht die Debatte um Coronamaßnahmen, denn ein Problem, das alle angeht, wird gnadenlos von beiden Seiten für politische Absichten instrumentalisiert, anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Als Bill Clinton 2018 im Rahmen der Swell-Konferenz von Ripple das Potenzial der Blockchain-Technologie noch als „unfassbar groß“ lobte, war der Ehemann von Hillary Clinton schon seit 17 Jahren nicht mehr an der Regierung. Wenn sich eine aktuelle Einflussnehmerin wie seine Frau nun jedoch negativ über Krypto äußert, dann ist der Wirkungsgrad auf die amerikanische Politik nochmal deutlich größer.

Dass die regierenden Demokraten tatsächlich die Daumenschrauben für die Kryptobranche anziehen, hat das jüngste Infrastrukturförderprogramm deutlich gemacht, das von der Regierung von Joe Biden eingebracht wurde. Darin enthalten sind unter anderem strikte Vorgaben zur steuerrechtlichen Meldung von Krypto-Transaktionen, die für die gesamte Branche eine hohe Mehrbelastung bedeuten. Der zugehörige Gesetzentwurf spaltete zunächst die Gemüter, wurde im Parlament später dennoch einstimmig verabschiedet.

Die Republikanische Senatorin Cynthia Lummis, die eigentlich selbst bei sehr umstrittenen Fragen wie zum Beispiel einem Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Parteilinie treu bleibt, ist beim Thema Krypto gewillt, mit Kollegen von der Gegenseite zusammenzuarbeiten. So hatte sie sich in der Debatte um das Infrastrukturförderprogramm mit dem Demokraten Senator Ron Wyden zusammengeschlossen, um Gesetzesänderungen am Entwurf vorzuschlagen, die deutlich weniger heftig für die Kryptobranche ausgefallen wären. Diese Bemühungen blieben schlussendlich jedoch ohne Erfolg.

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